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- Das Ende der doppelten
Strafe?
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Nach zwanzigjährigem Kampf und Leiden wird im Juni endlich
über ein Gesetz abgestimmt, das der doppelten Strafe ein
Ende setzen sollte. Wenn ein ausländischer Delinquent seine
Strafe abgesessen hatte, wurde er ein zweites Mal bestraft durch
Landesverweisung. Gefängnis + Ausweisung = doppelte Strafe.
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- Das betraf jährlich 5000 bis 6000 Personen. Viele
wurden in ein Land zurückgeschickt, das nicht mehr das Ihre
war, dessen Sprache sie nicht einmal kannten. Von ihren Familien
getrennt, wollten sie nur noch eines: zurückkehren.
Zwanzig Jahre lang habe ich mich in verschiedene Städte
Frankreichs begeben, um Ausländer zu unterstützen,
die sich wegen der doppelten Strafe, die ihnen auferlegt worden
war, im Hungerstreik befanden. Sie waren in Frankreich geboren
worden oder sehr früh hergekommen. Es waren Familienväter,
ihre Kinder waren noch nicht erwachsen. Ihre Frauen zeigten sich
mutig und solidarisch. Der wichtigste Teil ihres Lebens war mit
unserem Land verknüpft. Und man zwang sie, das französische
Territorium zu verlassen und in ein Land auszureisen, das sie
nicht mal kannten...
Dieses Gesetz der doppelten Strafe ist ein Skandal. Es ist
inhuman. Der Filmemacher Bertrand Tavernier hat den Mut gehabt,
darüber einen Film zu drehen: "Histoires de vies brisées"
(Geschichten zerstörter Leben). |
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- Juristen haben die Anwendung von Artikel 17 des internationalen
Paktes über zivile und politische Rechte verlangt, nach
dem es nicht gestattet ist, sich auf willkürliche oder illegale
Art in die Privatsphäre und ins Familienleben anderer einzumischen.
Sowie die Beobachtung des Artikels 8 der europäischen Konvention
der Menschenrechte und Grundfreiheiten: Jede Person hat das Recht
auf die Achtung seines privaten und familiären Lebens sowie
seiner Korrespondenz.
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Glücklicherweise haben sich verschiedene Organisationne
der Problematik angenommen und haben aufgezeigt, dass Ausländer
und Franzosen die gleichen Strafen erhalten sollten. |
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- Die öffentliche Meinung ist sensibilisiert worden
- und es war auch Zeit! Dieses unnütze Gesetz hat schon
zu viel Leid verursacht.
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