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| • Die Massaker von Gaza |
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| • Widerstand in Mali |
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| • Hoffnungsschimmer in Gabun |
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| • Der iranische Widerstand wartet auf das Recht |
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| Die Massaker von Gaza |
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| Man wird noch sehr lange von den Massakern von Gaza reden, um sich der Barbarei zu erinnern, die das palästinensische Volk erdulden musste. Welch eine ungeheure menschliche Tragödie! Schon mehr als tausend Tote! Eine Bevölkerung, die nicht mehr weiß, wie sie ihre Toten beerdigen und ihre Verwundeten pflegen soll. |
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Die Demonstrationen, die zur Unterstützung der Palästinenser organisiert wurden – so in 50 französischen Städten – sind beeindruckend.
Ich habe mich einer Schar von Afrikanern und Maghrebinern der Organisation Droits devant! angeschlossen, die in der beißenden Kälte durch die Straßen zieht. |
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| Die Parolen drücken den Zorn der Menge aus: „Wir sind alle Palästinenser“ – Stoppt das Massaker in Gaza“ – „Israel Mörder“. Die Spruchbänder ziehen die Aufmerksamkeit auf sich: „Unser Herz ist in Gaza“ – Mit ganzem Herzen und mit all unserem Blut werden wir dich befreien, Palästina“ – „Obama, was soll das Schweigen? Indem du schweigst, machst du dich schuldig…“ |
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| Ich bin in Paris mit Salim zusammengekommen, einem jungen Palästinenser aus Gaza, der in Deutschland studiert. Ich hatte ihn in Gaza bei seiner Familie getroffen. Er war auf der Reise in die Normandie, wo er einen Priester besuchen wollte, der in Gaza gelebt hat. |
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Nach seiner Rückkehr nach Deutschland hat Salim mich angerufen: „Mein Bruder Nassim, fünfundzwanzig Jahre alt, ist mit drei seiner Kameraden getötet worden. Sie zerstören alles, sogar die Hoffnung.“ Sein Leid ist unermesslich. |
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Die Bevölkerung von Gaza wird als Geisel genommen. Indem man ein Volk demütigt, es erstickt, unterdrückt, wird man nie den Sieg davontragen. Der Staat Israel geht seiner Seele verlustig.
An sehr vielen Orten gehen Araber auf die Straße, um ihre Solidarität mit ihren Brüdern in Gaza zum Ausdruck zu bringen, aber die politischen Machthaber halten sich zurück. Die Europäische Union unternimmt halbherzige diplomatische Schritte, will ihre Interessen wahren. Und was die Entscheide des UNO-Sicherheitsrates betrifft, so kümmert sich Israel schon seit Jahren nicht mehr um deren Umsetzung!
Ich fürchte leider, dass es wegen der Geschehnisse in Gaza zu antisemitischen Ausschreitungen in Frankreich kommen wird. Man muss dringend auf den Krieg verzichten, um die Konflikte zu lösen. Um dem Frieden eine Chance zu geben. Die Zukunft hängt von uns ab. |
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| Widerstand in Mali |
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Zum vierten Mal hat die französische Regierung in Bamako versucht, ein Immigrationsabkommen durchzusetzen. Der Präsident von Mali hat sich bis jetzt widersetzt. Wird er seinen Widerstand noch lange aufrechterhalten können?
Acht afrikanische Staaten haben schon unterschrieben: Senegal, Gabun, Niger, Tunesien…
Paris will, dass Personen mit dieser Staatsangehörigkeit leichter an die Grenzen zurückgeschafft werden können. Aber dazu braucht es die Unterschrift der Konsuln von Mali auf dem Passierschein. Diese haben den Mut gehabt, in zwei von drei Fällen die Unterschrift zu verweigern. Sie halten dem Druck stand und verhindern die Rückführungen an die Grenze.
Wenn Arbeitern unserer Sans-papiers-Organisation die Abschiebung droht, intervenieren wir beim Konsulat und ziemlich oft haben wir damit Erfolg. |
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Die Sans-papiers aus Mali, die bei uns arbeiten, sind diejenigen, die die Entwicklung in ihrem Heimatland vorantreiben. Mit dem Geld, das sie in ihr Land schicken, können kleine Krankenhäuser, Brunnen, Schulen usw. gebaut werden. 183 Millionen Euro werden jedes Jahr von den zahlreichen Auswanderern aus Mali nach Hause überwiesen.
Wenn die Konsuln die Passierscheine unterschreiben würden, müssten Tausende von Familien darunter leiden. |
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Wenn die Regierung von Mali das von Frankreich vorgeschlagene Abkommen unterzeichnen würde, würde sie zur Komplizin des französischen Staates, der die papierlosen Arbeiter seit Jahren im Grunde genommen ausbeutet, da diese Vorsorgebeiträge bezahlen. Der französische Staat würde dieses Geld kassieren, von dem die Sans-papier wegen der Abschiebung später nichts hätten.
In Bamako hat die Vereinigung der Vertriebenen, mit der wir im Kontakt stehen, dieses Abkommen kritisiert.
Der Widerstand lässt nicht locker. Mali will die Unterschrift nicht geben. |
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| Hoffnungsschimmer in Gabun |
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| Drei führende Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen in Gabun, ein Journalist und ein Gendarm sind in Libreville ins Gefängnis gesteckt worden, nachdem sie mutig die Korruption des Regimes von Präsident Omar Bongo angeprangert hatten. |
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Sie wurden eingesperrt, weil sie es gewagt hatten, öffentlich gegen die Korruption der Behörden zu protestieren. In einem offenen Brief an Präsident Omar Bongo hatten sie erklärt: „Wir akzeptieren dieses Leben in Lüge und Angst nicht mehr.“
Es braucht schon Mut, um so frei zu sprechen. Diese Menschen haben die Angst abgestreift. Es ist verständlich, dass sie von den Behörden als gefährlich angesehen werden. |
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| Ich treffe in Paris mit Aktivisten zusammen, die sich mit den Gefangenen solidarisch erklären, das Verhalten des Regimes von Omar Bongo anprangern und das stillschweigende Einverständnis unseres Landes kritisieren. |
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Es ist inakzeptabel, dass Frankreich immer wieder korrupte afrikanische Diktaturen und die wirtschaftlichen Interessen einiger französischer Großunternehmen unterstützt. |
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| Es entsteht eine umfassende Solidaritätsbewegung, die in der Bevölkerung, bei zivilen und religiösen Organisationen großen Rückhalt hat und auch von den NGO gestützt wird. Und das Gericht in Libreville fasst einen Beschluss, dass die Gefangenen vorläufig freigelassen werden sollen. |
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| Der iranische Widerstand wartet auf das Recht |
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| Zum dritten Mal hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg den Entscheid der europäischen Minister, die die Organisation der Mudschaheddin des iranischen Volkes (OMPI) auf der Liste der Terroristen belassen wollten, für nichtig erklärt. |
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Klarer konnte es nicht sein. Dieser Beschluss, der von zahlreichen Verbänden und mehr als 200 europäischen Parlamentariern, davon eine Mehrheit von französischen Politikern, gestützt wurde, ist der erfolgreiche Abschluss eines sechsjährigen Kampfes um die Anerkennung der OMPI.
Frankreich wird damit desavouiert, es steht immer isolierter da in der Europäischen Union, da es die terroristische Etikette für die OMPI beibehalten will.
Erinnern wir uns an die spektakuläre und tragische Razzia im Juni 2003 in Paris gegen die iranischen Regimegegner. Es wurde die Ausweisung angedroht, Leute wurden gerichtlich verfolgt. Es entstand sogleich eine Protest- und Solidaritätsbewegung. Die Gründe für die Razzia waren wirtschaftlicher Natur, da es um Geschäfte mit dem Iran ging, und hatten eigentlich nichts mit dem Kampf gegen den Terrorismus zu tun. |
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In einem Pariser Hotel fand eine Pressekonferenz statt. Es wurde an den französischen Staatspräsidenten appelliert: Er soll das europäische Recht achten und den Gerichtsentscheid, der die OMPI von jedem Verdacht terroristischer Tätigkeiten rein wäscht, publik machen. |
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Während sechs langen Jahren wurde viel Energie investiert, um gegen diese Terroristenetikette zu kämpfen. Diese Energie hätte man anderweitig einsetzen können!
„Es reicht!“, wurde an der Pressekonferenz gesagt. |
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