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| Frankreich wird diesen Sommer neue Truppen nach Afghanistan senden. Wie reagieren Sie darauf? |
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Schlecht. Frankreich soll 700 Soldaten losschicken – in ein Land, das im Sumpf des Krieges, der Korruption und des Elends versinkt. Nach dem Ende des Taliban-Regimes hat der Terrorismus zugenommen. Die Drogen auch. Die Anwendung von Gewalt kann nur zum Scheitern führen. Gewalt ist die schlimmste aller Strategien. |
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| Es werden nun Stimmen laut, die eine internationale politische Lösung fordern, um eine sofortige Nothilfe zu ermöglichen, den Wiederaufbau des Landes und die Wiederherstellung der Rechte des afghanischen Volkes, insbesondere der Frauen. |
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| Dem europäischen Parlament soll ein Verordnungsvorschlag vorgelegt werden über die Inhaftierung und Wegweisung von Ausländern. Es ist eine sehr repressive Verordnung. Überrascht Sie das? |
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Nein. Seit mehreren Jahren macht Europa in Sachen Immigration eine immer restriktivere Politik.
Diese Verordnung sieht eine Inhaftierung der Ausländer vor, die bis zu 18 Monate dauern kann, die Einsperrung und Abschiebung verletzlicher Menschen und Minderjähriger sowie eine fünfjährige Wiedereinreisesperre für abgewiesene Personen. Es ist wirklich eine Verordnung der Schande! Man will aus Europa eine Festung machen, man ist gegen die Öffnung und gegen die Solidarität. Überall gibt es Proteste gegen die Durchsetzung dieser Verordnung. |
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| Der französische Präsident hat drei arabische Spitzenpolitiker zu den Feierlichkeiten des 14. Juli eingeladen. Wenn nun diese drei Staatschefs, der tunesische, der ägyptische und der syrische, zusagen, wäre das nicht eine Beleidigung der Menschenrechte? |
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Diese drei Staatschefs sind als Diktatoren und Feinde der Pressefreiheit bekannt. In ihren Ländern werden die Menschenrechte mit Füßen getreten. Ihre Anwesenheit ist wie eine Pervertierung des „Quatorze Juillet“, welches das Fest eines freien und Freiheit bringenden Volkes ist. Im Gegensatz zu dem, was er versprochen hatte, tritt der französische Staatschef nicht als „der Präsident der Menschenrechte“ auf. Er verfolgt eine Politik der Gefälligkeiten. |
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